Bundesrechnungshof: Staatsverschuldung endlich senken

Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, dem Schuldenabbau auch bei zusätzlichen Steuereinnahmen höchste Priorität einzuräumen. Der Bund gebe jedes Jahr 35 Milliarden Euro für Zinsen aus, ohne einen Cent der aufgelaufenen Schulden zu tilgen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Daher müssten Mehreinnahmen und Einsparpotenziale in erster Linie für den Abbau der Verschuldung genutzt werden.

 

 

Berlin - Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, dem Schuldenabbau auch bei zusätzlichen Steuereinnahmen höchste Priorität einzuräumen. Der Bund gebe jedes Jahr 35 Milliarden Euro für Zinsen aus, ohne einen Cent der aufgelaufenen Schulden zu tilgen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Daher müssten Mehreinnahmen und Einsparpotenziale in erster Linie für den Abbau der Verschuldung genutzt werden.

Engel legte dazu die "Bemerkungen 2011" seiner Behörde vor, in denen für jedes Bundesministerium Einsparmöglichkeiten aufgezählt werden. Unter anderem beklagen die Finanzkontrolleure übermäßige Ausgaben für den Straßenbau und die unklare Vergabe von Mitteln des Bundesforschungsministeriums.  (© AP)

Lesen Sie auch: SPD schließt wie Koalition allgemeine Euro-Bonds aktuell aus

In einem entscheidenden Punkt liegen die SPD und die Koalition aus Union und FDP gegenwärtig näher beieinander als die deutschen Sozialdemokraten und der neue französische Staatspräsident Francois Hollande: generelle Euro-Bonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen, wollen die deutschen Sozialdemokraten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebensowenig wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU).  zur Nachricht >>