Justizbeschäftigte wollen strengere Kontrollen

veröffentlicht am 28.07.2009

Früher gab es sie nur an Flughäfen, mittlerweile stehen Metalldetektoren auch an vielen deutschen Gerichten. Doch längst nicht in allen Justizgebäuden sind generelle Einlasskontrollen Standard. Meist werden sie nur bei Prozessen mit absehbarer Gefährdung angeordnet.

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Frankfurt/Main - Früher gab es sie nur an Flughäfen, mittlerweile stehen Metalldetektoren auch an vielen deutschen Gerichten. Doch längst nicht in allen Justizgebäuden sind generelle Einlasskontrollen Standard. Meist werden sie nur bei Prozessen mit absehbarer Gefährdung angeordnet. Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Zeugin vor dem Landgericht Dresden Anfang Juli werden Forderungen nach Verschärfung der bundesweit unterschiedlichen Sicherheitskonzepte laut.

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Weil Justiz Ländersache ist, gelten quer durch Deutschland unterschiedliche Regeln. In Hessen, Berlin oder Nordrhein-Westfalen wird bereits seit Jahren an allen Gerichtstüren kontrolliert. In Bayern, Rheinland-Pfalz oder Brandenburg entscheiden dagegen die jeweiligen Gerichtspräsidenten selbst über Zugangskontrollen. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb einheitliche Regeln. «Es gibt noch keine konsequente klare Linie in den Ländern», sagte der Vorsitzende Christoph Frank der Nachrichtenagentur AP.

Er forderte die Länder auf, ihre Gerichte nochmals zu überprüfen und Gefahren abzuwägen. «An größeren Gerichten ist es aus meiner Sicht geboten, den Zugang zu kontrollieren», erklärte er. Oft kämen Angeklagte mit der besonderen Stresssituation, der sie in einem Prozess ausgesetzt seien, nicht zurecht. «Daraus entstehen auch Straftaten», warnte Frank.

So komme es nicht selten vor, dass Anwälte oder Wachtmeister aufbrausende Prozessteilnehmer festhalten müssten. Da solche kleineren Vorfälle aber meist nicht aktenkundig werden, gibt es auch keine Statistik. Bekannt werden nur Verbrechen wie der Mord an einer ägyptischen Zeugin in Dresden oder der Amoklauf am Landgericht Landshut im vergangenen April. «Bei einem Berufungsverfahren wegen Beleidigung wie in Dresden war ja nicht absehbar, dass es zu einer Attacke kommen würde», argumentierte Frank. «Aber bei einer Einlasskontrolle hätte man dem Angeklagten das Messer abnehmen können.»

Auch die Deutsche Justizgewerkschaft, in der vorwiegend untere Justizbedienstete organisiert sind, forderte strengere Kontrollen an den Gerichtstüren. Vor allem aber sollten Justizwachtmeister in Uniform auf Fluren und in Gerichtssälen präsenter als bisher sein, verlangte die Bundesvorsitzende Elke Koch im Gespräch mit AP.

In den vergangenen Jahren sei bei diesem Personal quer durch Deutschland abgebaut worden, manche Bundesländer würden nicht einmal mehr eine Ausbildung zum Wachtmeister anbieten. Mittlerweile säßen Richter und Protokollanten in Zivilrechts- oder Familienrechtsverhandlungen ohne Sicherheitskraft völlig ungeschützt den Streitparteien gegenüber. «Auch in diesen Prozessen aber kochen oft die Emotionen hoch», sagte die Gewerkschafterin.

In einigen Bundesländern werden nach den jüngsten Gewaltvorfällen die geltenden Sicherheitsbestimmungen überprüft. So wird in Sachsen die Gefährdungslage an allen Justizeinrichtungen nochmals analysiert, wie Justizministeriumssprecher Till Pietzker der AP sagte. Gleich nach dem Dresdner Mord hatte Minister Gert Mackenroth angekündigt, alle Wachtmeister würden demnächst mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet. Zudem hatte der CDU-Mann das Ende des Prinzips der «offenen Justiz» ausgerufen.

So weit wollen andere Länder nicht gehen. Monika-Maria Kunisch vom mecklenburgischen Justizministerium etwa sagte, es komme darauf an, eine Balance zwischen ungehinderten öffentlichen Zugang und notwendigen Sicherheitsbelangen zu finden. Der Sprecher des bayerischen Justizministeriums, Stefan Heilmann, betonte: «Wir wollen keine abschreckende Abwehrhaltung der Justiz. Sie bezieht ihre Legitimation ja auch zu großen Teilen aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit.»

Auch in Brandenburg entscheiden die Leiter der Justizbehörden weiter selbst über Einlasskontrollen. So ordnete der Präsident des märkischen Oberlandesgerichts, Wolfgang Farke, kürzlich ständige Überprüfungen an den Türen seines Gerichtes an.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, sieht strenge Sicherheitsvorkehrungen ebenfalls als dringend nötig an. Die Sozialgerichte seien mit der Klagewelle gegen Entscheidungen der Hartz-IV-Behörden zum Angriffsziel geworden. «Zu unserer Klientel gehören viele sozial Schwache, die auch nicht gerade bester Laune sind, weil es ums Überleben geht», sagte Sprecher Axel Hutschenreuther. «Da liegen die Nerven oft blank.» (© AP)

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