(Update) - Bundeshaushalt sieht für 2012 weniger Schulden vor
veröffentlicht am 11.11.2011
Angesichts höherer Steuereinnahmen muss der Bund im nächsten Jahr voraussichtlich weniger Schulden machen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zu Freitag, die Neuverschuldung im kommenden Jahr gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,1 Mrd EUR auf 26,1 Mrd EUR zu senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Mrd EUR veranschlagt.
Berlin - Angesichts höherer Steuereinnahmen muss der Bund im nächsten Jahr voraussichtlich weniger Schulden machen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht zu Freitag, die Neuverschuldung im kommenden Jahr gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,1 Mrd EUR auf 26,1 Mrd EUR zu senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Mrd EUR veranschlagt.
Damit bleibt Deutschland auf Kurs, sowohl die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen als auch mit Steuererleichterungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Konjunktur in den erwartet schwierigeren Zeiten zu stützen. "Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen", betonten die Haushaltsexperten von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, am Freitag in Berlin.
Mit der Umsetzung des Sparpakets im vergangenen Jahr und der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, das die niedrigste Arbeitslosenquote der vergangenen 20 Jahren hervorgebracht habe, lägen "die Voraussetzungen für eine weitere Stärkung des Wachstums durch die nun beschlossenen spürbaren Entlastung geringerer und mittlerer Einkommen ab dem Jahr 2013 vor".
Die Opposition kritisierte den von den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Haushaltsplan allerdings und verlangte Einsparungen. "Die Koalition hat es nicht geschafft, die Neuverschuldung in diesem Jahr in dem gleichen Maße zu senken, wie sich die Konjunktur verbessert hat", bemängelte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. Da der Bund 2011 eine tatsächliche Nettokreditaufnahme (NKA) von rund 22 Mrd EUR verzeichnen werde, lägen die 2012 geplanten Neuschulden über denen des laufenden Jahres.
"Es zeigt sich mit dem Haushalt 2012, dass Herr Schäuble in Europa zwar vollmundig von anderen Ländern erwartet dass sie ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen, bei sich zu Hause aber den Schlendrian einziehen lässt," konstatierte Schneider. Die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz sah in dem Budgetplan ein "Scheitern der Koalition". Barthle bezeichnete diese Kritik aber als "unseriös", da man keine Planzahlen mit Resultaten vergleichen dürfe.
Die Steuereinnahmen werden nun mit 249,189 Mrd EUR veranschlagt anstatt bisher mit 247,350 Mrd EUR. Die Ausgaben des Bundeshaushaltes liegen mit 306,2 Mrd EUR geringfügig über dem ursprünglich geplanten Niveau von 306,0 Mrd EUR, die Steigerung gegenüber dem Plan für 2011 beträgt aber weiterhin 0,1%.
Im Haushalt berücksichtigt sind auch jüngste Beschlüsse der Koalition. So sind jeweils 1 Mrd EUR für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und für die Garantie einer zeitweisen Übernahme eines 7,5%-prozentigen Anteils an der Airbus-Muttergesellschaft EADS durch die staatliche KfW Bankengruppe vorgesehen.
Die Infrastrukturmaßnahmen hatte die Koalition am Wochenende zusammen mit Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen vereinbart. Sie sollen zur Hälfte für 2012 verwendet werden und zur Hälfte im Budget 2013 fortgeschrieben werden. Die Mittel wegen EADS dienen "der Absicherung des Kursrisikos und sonstiger Kosten aus dem Zwischenerwerb". Insgesamt sind in dem Budget andererseits Privatisierungerlöse von 5,1 Mrd EUR eingeplant. (© Dow Jones)
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