FDP rügt Pläne zur Weitergabe von Bankdaten an USA
veröffentlicht am 27.07.2009
Die FDP hat scharfe Kritik an der geplanten Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder geäußert. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag in Berlin, es sei völlig inakzeptabel, dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollten. «Dieses Vorhaben muss gestoppt werden», sagte er.
Berlin - Die FDP hat scharfe Kritik an der geplanten Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder geäußert. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag in Berlin, es sei völlig inakzeptabel, dass US-Behörden Zugriff auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollten. «Dieses Vorhaben muss gestoppt werden», sagte er. Die EU-Kommission müsse die Pläne nun ändern und für mehr Datenschutz sorgen.
Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte die EU-Außenminister davor, der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs durch die US-Terrorfahndung bedingungslos zuzustimmen. «Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden», sagte Bosbach der Online-Ausgabe der «Frankfurter Rundschau». «Sonst würde ich der Regelung nicht zustimmen», betonte Bosbach.
Außerdem solle die EU Rechenschaft fordern, welche Erkenntnisse durch diese Überwachungsmöglichkeit bisher schon gewonnen worden seien, meinte Bosbach: «Der allgemeine Satz 'Wir brauchen das für die Terrorfahndung' reicht mit nicht aus.»
Ziel der Verhandlungen zwischen der EU und den USA ist es, amerikanischen Terrorfahndern auch künftig Einblick in die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT zu gewähren. SWIFT wollte die europäischen Bankverbindungsdaten dem Zugriff der USA eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten deren Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.
Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8.000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln. (© AP)
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