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23. Juli 2009
Brandenburger Landtagswahl ohne Piratenpartei
Potsdam - Die Piratenpartei darf nicht zur Brandenburger Landtagswahl am 27. September antreten. Der Landeswahlausschuss verweigerte den Internet-Aktivisten am Donnerstag aus formalen Gründen die Zulassung. «Die Partei hat weder frist- noch formgerecht die erforderlichen Unterlagen eingeräumt», sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters, Bettina Cain, der Nachrichtenagentur AP in Potsdam.
Zur Bundestagswahl am selben Tag ist die Piratenpartei dagegen zugelassen worden, die auch mit dem Übertritts des unter Kinderpornografieverdachts stehenden, vorherigen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss bekannt geworden war. Ob sie zur Bundestagswahl in Brandenburg mit einer Landesliste antreten wird, ist noch offen. Über die Zulassung dieser Listen wird der Brandenburger Landeswahlausschuss nach Cains Angaben am 31. Juli entscheiden.
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Die Verbraucherpreise in Brandenburg sind zu Beginn des Jahres erwartungsgemäß zurückgegangen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte, sank der Verbraucherpreisindex im Januar um 0,4 Prozent zum Dezember. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Teuerung bei 2,2 Prozent. Der Rückgang der Preise folgt zu Beginn des Jahres dem üblichen Muster verbilligter Übernachtungen und Reisen. Auch für Schuhe und Bekleidung mussten die Verbraucher wegen des Winterschlussverkaufs weniger bezahlen. Gestiegen sind hingegen die Preise für Energie. zur Nachricht >>
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