EU-Kommissarin Malmström beklagt mangelnde Informationen aus Deutschland

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission fordere Berlin auf, "die notwendigen Maßnahmen" binnen zwei Monaten zu treffen, heißt es in einem der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) vorliegenden Schreiben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die Bundesregierung.

 

 

Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission fordere Berlin auf, "die notwendigen Maßnahmen" binnen zwei Monaten zu treffen, heißt es in einem der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) vorliegenden Schreiben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die Bundesregierung.

Malmström wirft der Bundesregierung darin vor, die EU-Kommission nicht ausreichend über ihre Bemühungen zur Richtlinienumsetzung zu informieren. Die Bundesregierung habe zwar mitgeteilt, dass derzeit eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet werde. Der Kommission sei jedoch kein Text und kein Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen übermittelt worden, schreibt Malmström.  (© AP)

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