EU setzt Deutschland bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck

Deutschland hat sich wegen der noch immer nicht in nationales Recht umgesetzten Vorratsdatenspeicherung eine Rüge aus Brüssel eingefangen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur entsprechenden Speicherung von Telekommunikationsdaten hat die Bundesrepublik laut EU-Kommission "keine Informationen dazu übermittelt, wann und auf welchem Wege neue Vorschriften verabschiedet werden" sollen. Weiter hieß es am Donnerstag, die verzögerte Umsetzung könne unter anderem "negative Auswirkungen auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen".

 

 

Brüssel - Deutschland hat sich wegen der noch immer nicht in nationales Recht umgesetzten Vorratsdatenspeicherung eine Rüge aus Brüssel eingefangen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur entsprechenden Speicherung von Telekommunikationsdaten hat die Bundesrepublik laut EU-Kommission "keine Informationen dazu übermittelt, wann und auf welchem Wege neue Vorschriften verabschiedet werden" sollen. Weiter hieß es am Donnerstag, die verzögerte Umsetzung könne unter anderem "negative Auswirkungen auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen".

Die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung und Aufklärung von Straftaten war 2007 von der Großen Koalition verabschiedet und 2010 von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärt worden.  (© AP)

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