Steuer auf Reichtum könnte 25 Milliarden bringen
veröffentlicht am 22.07.2009
Der Fiskus könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung müsste die Bundesregierung dafür nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben, wie die «Financial Times Deutschland» am Mittwoch berichtete.
Berlin - Der Fiskus könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung müsste die Bundesregierung dafür nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben, wie die «Financial Times Deutschland» am Mittwoch berichtete.
DIW-Ökonom Stefan Bach empfehle darin eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer. Linke und Grüne fordern in ihren Programmen für die Bundestagswahl eine Vermögensabgabe.
Ausgangspunkt für das DIW ist der Befund, dass vermögensbezogene Steuern in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts im Vergleich der wichtigsten Industrieländer. In Großbritannien sind es über vier Prozent, in Frankreich und den USA über drei Prozent.
Als erste Konsequenz fordert das DIW, die Grundsteuer zu überarbeiten. Sie basiere immer noch auf den steuerlichen Einheitswerten aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland. Diese seien so niedrig, dass die durchschnittliche effektive Belastung bezogen auf die Marktwerte nur bei 0,12 Prozent pro Jahr bei Eigenheimen und 0,17 Prozent bei Mehrfamilienhäusern liegt.
Eigentlich sei die Grundsteuer eine «sehr gute Kommunalsteuer», erklärte DIW-Forscher Bach, weil sie den Gemeinden Einnahmeautonomie verschaffe und den Bürgern einen Preis für die kommunalen Leistungen signalisiere. Da die Grundsteuer auf die Nebenkosten von Mietwohnungen umgelegt wird, erhöht sie jedoch die Wohnkosten. Das würde ärmere Menschen stärker treffen als wohlhabende.
Einen sozialen Ausgleich könnte eine Vermögensteuer schaffen. Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen. Ein solcher Satz könnte aber zu Ausweichreaktionen führen. Gerade reiche Steuerzahler seien darin geübt, schreibt Bach. Deshalb sollte die Vermögensteuer auf eine breitere Basis gestellt und im Gegenzug die Sätze gesenkt werden. «Dann reichen die Mehrbelastungen aber bis weit in die Mittelschicht hinein», erklärt das DIW.
Bach plädierte auch für eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer. Die jüngste Reform mit ihren Vergünstigungen für Betriebs- und Grundvermögen sei genau in die falsche Richtung gegangen. (© AP)
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