(Im Fokus) Sachsens Linke-Chef äußert scharfe Kritik an Bundespartei
veröffentlicht am 20.10.2011
Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt geht vor Beginn des Bundesparteitages in Erfurt (21. bis 23. Oktober) mit seiner Partei hart ins Gericht.
Dresden - Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt geht vor Beginn des Bundesparteitages in Erfurt (21. bis 23. Oktober) mit seiner Partei hart ins Gericht. "Die Bundespartei hat in den letzten Monaten ein unglaublich schlechtes Bild abgegeben", sagte Gebhardt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Anstatt zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen, sei die Partei mit sich selbst beschäftigt gewesen und habe sich auf Nebenschauplätzen betätigt. Konkret nannte er die Debatten über Antisemitismus und Mauerbau.
Als Fehler bezeichnete der Linke-Chef auch das Verhalten der Partei nach der Bundestagswahl 2009. Seitdem habe die Linke keine Strategiedebatte geführt und sich anders als die SPD nicht auf veränderte Bedingungen eingestellt. "Die Sozialdemokraten haben auf neue Problemsituationen reagiert. Und genau das hat meine Partei nicht gemacht", sagte Gebhardt.
Vom Bundesparteitag in Erfurt, auf dem die Delegierten das Parteiprogramm verabschieden sollen, verspricht sich der sächsische Linke-Chef ein positives Signal. "Es muss jetzt Schluss sein mit den ewigen Debatten, wie wir uns den Wählern präsentieren wollen", forderte er. Durch das Parteiprogramm erhalte die Linke Stabilität und werde auch für mögliche Koalitionspartner berechenbarer.
Mit dem bisherigen Zeitplan zur Wahl eines neuen Parteivorstandes gibt sich Gebhardt nicht zufrieden. "Wir können es uns nicht leisten, weitere neun Monate über das Personal zu diskutieren", sagte er. Deswegen müsse der nächste Bundesparteitag von Juni auf März vorverlegt werden. Bei den Strukturen gebe es zudem Reformbedarf. Statt einer doppelten Geschäftsführung solle dieses Amt nur noch von einer Person übernommen werden. Die zwei Posten der Parteibildungsbeauftragten für Ost und West sollten sogar ganz wegfallen, forderte Gebhardt. (© AP)
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