Rentengarantie: SPD-Kanzlerkandidat widerspricht dem Finanzminister
veröffentlicht am 11.07.2009
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich zur Rentengarantie der Bundesregierung bekannt und seinem Parteifreund Peer Steinbrück widersprochen. Auch der Finanzminister trage den Beschluss der Bundesregierung mit, wonach die Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden dürfen, erklärte Steinmeier in der «Welt am Sonntag».
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich zur Rentengarantie der Bundesregierung bekannt und seinem Parteifreund Peer Steinbrück widersprochen. Auch der Finanzminister trage den Beschluss der Bundesregierung mit, wonach die Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden dürfen, erklärte Steinmeier in der «Welt am Sonntag».
Dem Argument Steinbrücks, die Garantie benachteilige jüngere Menschen, hielt jedoch Steinmeier entgegen, es sei «ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke», keine Gruppe der Gesellschaft gegen eine andere auszuspielen. Der Finanzminister habe aber mit Recht darauf hingewiesen, «das wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen».
Zuvor hatten die Union und der Sozialverband VdK an die SPD appelliert, an der Rentengarantie festhalten. Der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Gerald Weiß (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen.» Die Rentengarantie bringe Sicherheit für den Bürger.
VdK-Chefin Ulrike Mascher sagte in der «Süddeutschen Zeitung», die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen, «ist zu kurz gesprungen». Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe «nicht zwischen den Jungen und den Alten. Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht». Sie werfe Steinbrück «nicht vor, dass er Milliardenpakete für die Banken geschnürt hat», sagte Mascher. «Aber dass dies die künftigen Generationen belastet, steht außer Frage.»
Auch die Jusos bekannten sich zur Rentengarantie. «Wir sehen keinen Generationenkonflikt. Vielmehr ist es eine soziale Frage, ab auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben könnten, sagte Juso-Chefin Franziska Drohsel dem «Hamburger Abendblatt».
Steinbrück hatte am Freitag Zweifel geäußert, ob die Rentengarantie der Generationengerechtigkeit diene. Der jetzigen Rentnergeneration gehe es «so gut wie niemals einer zuvor». Während andere Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. (© AP)
Kampfkandidatur um Juso-Spitze auf Bundeskongress in Lübeck
