Steinmeier erwartet breite Mehrheit für Gruppenantrag zu Organspende
veröffentlicht am 06.10.2011
Der Vorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ist zuversichtlich, dass eine breite Mehrheit quer durch alle Fraktionen für einen Gruppenantrag zur Reform des Organspenderechts zustande kommt. "Der Vorschlag lautet: Alle Bürger sollen sich mindestens einmal im Leben entscheiden müssen, ob sie Organspender sein wollen", sagte Steinmeier im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Diese Frage sollte jeder selbst und zu eigenen Lebzeiten beantworten, weil sonst Hinterbliebene in der Stunde großer Trauer entscheiden müssten.
Berlin - Der Vorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ist zuversichtlich, dass eine breite Mehrheit quer durch alle Fraktionen für einen Gruppenantrag zur Reform des Organspenderechts zustande kommt. "Der Vorschlag lautet: Alle Bürger sollen sich mindestens einmal im Leben entscheiden müssen, ob sie Organspender sein wollen", sagte Steinmeier im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Diese Frage sollte jeder selbst und zu eigenen Lebzeiten beantworten, weil sonst Hinterbliebene in der Stunde großer Trauer entscheiden müssten.
Die von Steinmeier und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisierte Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder Bürger sich mindestens einmal für oder gegen eine Organspende entscheidet. So erhoffen sich die Initiatoren eine erhöhte dokumentierte Spendebereitschaft zu erreichen. Möglich soll es aber auch sein, diese Entscheidung nicht zu treffen. Dann würde die jetzige Regelung weiter gelten, wonach die nächsten Angehörigen im Todesfall die Entscheidung treffen müssen.
Ende Oktober soll eine gesetzliche Formulierung stehen, die dann ins parlamentarische Verfahren geht. Ab 1. Januar könnte dann das neue Transplantationsrecht gelten.
"Wir müssen die Chance schaffen, dass in Deutschland mehr Organe gespendet werden", sagte Steinmeier. Ursprüngliche Überlegungen, etwa die Führerscheinstelle nach der Spendebereitschaft fragen zu lassen, seien vom Tisch. Dies sollten besser die Krankenkassen übernehmen, schlug Steinmeier vor. Die Antwort, ob Ja oder Nein, wird dann nach seinen Vorstellungen auf der Versichertenkarte, später der Gesundheitscard gespeichert.
Steinmeier hofft nach eigenen Worten, dass auch der bislang skeptische Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Ende den Gruppenantrag zur "Entscheidungslösung" unterstützen werde. "Bei so einem Thema ist es wichtig, über Fraktionsgrenzen hinweg eine breite parlamentarische Mehrheit zu versammeln." Deshalb sei ein Gruppenantrag der beste Weg, sagte Steinmeier.
Steinmeier, der seiner Frau eine Niere gespendet hat, besitzt selbst bereits seit den späten 70er Jahren einen Organspendeausweis: "Mich hat das schon immer überzeugt, weil es Leben retten kann." (© AP)
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