Bundestag beendet Haushaltsberatung und debattiert Nahost-Konflikt

Der Bundestag befasst sich heute noch einmal mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (10.40 Uhr). In der Debatte wird auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut das Wort ergreifen. Damit wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Haushalt 2012 abgeschlossen, der Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht.

 

 

Berlin - Der Bundestag befasst sich heute noch einmal mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (10.40 Uhr). In der Debatte wird auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut das Wort ergreifen. Damit wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Haushalt 2012 abgeschlossen, der Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vorsieht. Die abschließende Beratung findet vom 22. bis 25. November statt.

Letztes Thema ist am Mittag der Nahost-Konflikt (12.50 Uhr). Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, wie sich Deutschland verhalten soll, falls die Palästinenser wie angekündigt in zwei Wochen bei der UN-Vollversammlung um die Anerkennung eines eigenen Staats bitten.  (© AP)

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Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Annäherung in den Hauptstreitpunkten ist ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition zum Fiskalpakt zu Ende gegangen. Die Zustimmung der SPD hängt aber davon ab, ob die Regierung ein Paket mit Wachstumsimpulsen vorlegt. Eine Einigung über den Fiskalpakt und das europäische Rettungspaket ESM noch vor der Sommerpause schloss die Opposition nicht aus. Sie mahnte aber "noch erheblichen Gesprächsbedarf" an. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und befürwortete eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), um mehr Ressourcen für Infrastrukturprojekte mobilisieren zu können.  zur Nachricht >>