(Update) - Koalition sucht Linie in der Europapolitik
veröffentlicht am 07.09.2011
Die Koalition versucht sich für die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm zusammenzuraufen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte eine europapolitische Offensive. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) interpretierte die Enthaltungen und Neinstimmen bei Probevoten zum Euro-Rettungsschirm in den Koalitionsfraktionen als Warnung.
Berlin - Die Koalition versucht sich für die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm zusammenzuraufen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte eine europapolitische Offensive. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) interpretierte die Enthaltungen und Neinstimmen bei Probevoten zum Euro-Rettungsschirm in den Koalitionsfraktionen als Warnung. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), versicherte, sein Nein sei sachlich begründet gewesen. Uneinigkeit bestand darüber, wie wichtig eine eigene Mehrheit für die Koalition ist.
Röttgen forderte in der "Berliner Zeitung", die Bundesregierung müsse intellektuell und emotional vermitteln, dass es für Deutschland in der Europapolitik nicht um Preisgabe oder Kapitulation gehe, sondern um die Selbstbehauptung der Nation durch internationalen Zusammenschluss. "Das Entscheidende ist, dass die Regierung sagen kann: Das ist unser Weg", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Wer dauerhaft nur auf das reagiere, was der Markt vorschreibe, verliere Legitimation und Respekt. Röttgen zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im Bundestag eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm bekommen wird.
Solms sagte der "Passauer Neuen Presse": "Bei der Abstimmung in den Fraktionen war noch offen, ob die strikten Regeln zur Parlamentsbeteiligung Teil des Gesetzespakets werden." Das habe zu Unsicherheit und Gegenstimmen geführt. "Dieser Punkt ist nun klargestellt, die Regeln gehören dazu", sagte Solms. "Die Zustimmung der FDP-Fraktion dürfte gesichert sein."
Solms sagte, er rechne nicht damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit nur erreiche, wenn sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinde. Allerdings wäre die schwarz-gelbe Koalition selbst dann nicht gescheitert, wenn die Regierung in dieser Frage auf Stimmen der Opposition zurückgreifen müsste. "Es wäre eine kritische Situation, aber nicht das Ende der Koalition", sagte Solms.
Dagegen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms am 29. September sei notwendig. "Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung auf ihre Parlamentsmehrheit verlassen kann", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Bei der Probeabstimmung hätten einige Abgeordnete noch Bedenken gehabt. "Das muss man sehr ernst nehmen und in den nächsten Tagen alle noch offenen Fragen klären", sagte Müller.
Bei Probeabstimmungen hatten sich am Montag so viele Koalitionsabgeordnete enthalten oder mit Nein gestimmt, dass die Koalition keine Kanzlermehrheit hätte.
Bosbach sagte, er habe nicht aus politischem Frust mit Nein votiert. "Das ist für mich eine reine Sachentscheidung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die aktuellen Entscheidungen gehörten zu den mit Abstand schwierigsten während seiner 17-jährigen Mitgliedschaft im Bundestag. Doch wenn kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden und keine Großbank pleitegehen dürfe, weil die Folgen unabsehbar und nicht beherrschbar seien, "dann werden wir auf Dauer zahlen". Das dürfe nicht sein. (© AP)
