net-tribune: Bundestagswahl gemäß eines "in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts"

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04. Juli 2009

Bundestagswahl gemäß eines "in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts"

Berlin - Die SPD hat den Koalitionspartner CDU/CSU heftig attackiert, weil sie das Wahlrecht nicht mehr vor der Bundestagswahl ändern will. «Dieses Verhalten ist einer demokratischen Partei unwürdig», sagte SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter am Freitag in der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf der Grünen.

«Das nächste Parlament wird nach einem in der Sache verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt werden», fügte er an. Schuld daran seien ausschließlich CDU/CSU und FDP, weil sie keine schnelle Korrektur des Wahlrechts wollten. «Sie versündigen sich an einem grundlegenden Demokratieprinzip», sagte Benneter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 entschieden, dass das bisherige Wahlrecht wegen negativer Stimmengewichtungen verfassungswidrig sei. Allerdings räumte das Gericht eine Frist bis 2011 zur Korrektur ein.

Die SPD hatte erwogen, gegen den eigenen Koalitionspartner für den Gesetzentwurf der Grünen zu stimmen, der den bemängelten Verfassungsmissstand ausräumen soll. Die Fraktionsführung hatte dann aber doch dagegen entschieden, weil dies ein Bruch des Koalitionsvertrags mit der Union wäre.