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04. Juli 2009
Steinmeier will Schattenkabinett aufstellen
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will mit einem Schattenkabinett in die heiße Phase des Wahlkampfs ziehen. «Wahlen gewinnt man nicht alleine, sondern mit vielen Wahlkämpfern aus der Partei und mit einem starken Team», sagte er laut «Tagesspiegel am Sonntag».
«Ich will, dass unser starkes Programm auch mit starken Personen verbunden wird.» Bis zur Vorstellung des Schattenkabinetts werde sich die Öffentlichkeit nicht mehr «allzu lange» gedulden müssen, wird der Vizekanzler zitiert.
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Waffen aus China, Russland und Weißrussland werden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International trotz eines UN-Waffenembargos in der sudanesischen Krisenregion Darfur eingesetzt. Die Organisation kritisierte die drei Länder dafür, dass sie weiterhin Waffen an den Sudan lieferten, obwohl es "überzeugende Beweise" dafür gebe, dass sie in Darfur gegen Zivilpersonen eingesetzt würden. Geliefert wurden demnach Munition, Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge, Luft-Boden-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge. Der Bericht mache die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle durch die UN deutlich, teilte Amnesty International mit. Bislang sind Waffenlieferungen in den Sudan erlaubt, solange ein Zertifikat vorliegt, dass die Waffen nicht nach Darfur gelangen. zur Nachricht >>
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