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04. Juli 2009
Stoiber stellt Milliarden-Entlastung in Aussicht
Hamburg - Der EU-Beauftragte für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat den deutschen Unternehmen eine Entlastung von jährlich mehr als acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Expertengruppe unter seiner Leitung werde «Bürokratieerleichterungen vorschlagen, die für die 20 Millionen Unternehmen in Europa ungeheuere Einsparungen bedeuten», sagte Stoiber dem «Hamburger Abendblatt». Für Deutschland bedeute das ein kostenloses Konjunkturprogramm von mehr als acht Milliarden Euro. In der gesamten EU liege die Größenordnung bei über 40 Milliarden Euro jährlich.
Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der seine Arbeit in Brüssel in der kommenden Woche weitgehend abschließen will, zeigte sich optimistisch, dass die Vorschläge seiner Expertengruppe umgesetzt werden. Zugleich forderte er weitergehende Anstrengungen zum Bürokratieabbau: «Die Europäische Kommission braucht einen Normenkontrollrat mit einem starken Vorsitzenden.» Dieses Gremium solle nicht nur bestehende, sondern auch geplante Gesetze überprüfen und die Bürokratiekosten ermitteln.
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Waffen aus China, Russland und Weißrussland werden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International trotz eines UN-Waffenembargos in der sudanesischen Krisenregion Darfur eingesetzt. Die Organisation kritisierte die drei Länder dafür, dass sie weiterhin Waffen an den Sudan lieferten, obwohl es "überzeugende Beweise" dafür gebe, dass sie in Darfur gegen Zivilpersonen eingesetzt würden. Geliefert wurden demnach Munition, Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge, Luft-Boden-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge. Der Bericht mache die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle durch die UN deutlich, teilte Amnesty International mit. Bislang sind Waffenlieferungen in den Sudan erlaubt, solange ein Zertifikat vorliegt, dass die Waffen nicht nach Darfur gelangen. zur Nachricht >>
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