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03. Juli 2009

Gabriel streitet sich mit Niedersachsen über Atomsicherheit

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Niedersachsen wegen fehlender Sicherheitsnachweise für die dortigen Atomkraftwerke gemaßregelt. Das niedersächsische Umweltministerium sei einer Ladung zum «bundesaufsichtlichen Gespräch» am Freitag nicht gefolgt, kritisierte der SPD-Politiker. Deshalb habe er dem Land eine bundesaufsichtliche Weisung erteilt, Nachweise für die Störfallsicherheit der Atommeiler in Niedersachsen zu erbringen.

Das Land weigere sich, diese Nachweise vorzulegen oder von den Betreibern einzufordern. Gabriel setzte dem Land jetzt ein Ultimatum bis zum 7. August. Bis dahin soll die Landesregierung die Betreiber der Kraftwerke zur Vorlage der Nachweise verpflichten. «Alternativ kann das niedersächsische Ministerium die geforderten Sicherheitsnachweise bis Montag (15. Juli) selbst dem Bundesumweltministerium vorlegen», hieß es in Gabriels Mitteilung weiter.

Es geht um mögliche Probleme, die nach einem Leck im Kühlwasserkreislauf eines Atomkraftwerks auftreten könnten. Wenn Isoliermaterial beschädigt wird, könnten die im Kühlwasser mitgeführten Fasern die so genannten Sumpfsiebe verstopfen oder in den Reaktorkern eindringen und dort die Kühlung behindern. Im Dezember 2008 hätten die Betreiber nicht für alle Anlagen nachvollziehbare Belege vorlegen können, dass dieser Fall beherrscht wird, erklärte Gabriel weiter. Jetzt müsse jede einzelne Anlage geprüft werden.

De Atomaufsicht aller anderen Bundesländer mit Atomkraftwerken hätten die Sicherheitsnachweise erbracht oder zugesagt. Nur Niedersachsen verweigere sich.