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03. Juli 2009
Streit um Zustimmung zu EU-Vertrag
Seehofer erhob die Forderung, die Bundesregierung müsse vor allen Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung aus Berlin einholen, so wie es in Österreich der Fall sei. Ähnlich wie Seehofer äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, stellte sich dagegen offen gegen die Forderungen aus seiner Partei. Ferber warnte vor einer internationalen Isolierung Deutschlands, sollte die Bundesregierung verpflichtet werden, bei allen europapolitischen Entscheidungen vorher die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten einzuholen. «Das ist Unfug. Das würde bedeuten, dass über die Hintertür ein imperatives Mandat eingeführt wird. Das gibt das Grundgesetz nicht her. Deutschland wäre damit außerdem in der EU isoliert - dann würde eben alles an Deutschland vorbei beschlossen werden.»
Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), kritisierte die Forderungen der CSU scharf und warnte den Koalitionspartner, den Zeitplan für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zu gefährden: «Natürlich kann jeder gerne seine Wunschliste erstellen, aber jetzt ist die Einhaltung des Zeitplans wichtig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CSU durch unerfüllbare Wünsche das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gefährden will.»
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warf der CSU Europafeindlichkeit vor. «Das ist nicht nur gegen den Lissabon-Vertrag, sondern gegen die EU insgesamt gerichtet», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
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