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03. Juli 2009
Streit um Zustimmung zu EU-Vertrag
Frankfurt/Main - In der Großen Koalition, aber auch innerhalb der Union bahnt sich ein Streit um die Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon an. Die CSU dringt auf mehr Kompetenzen für Bundestag, Bundesrat und Länderparlamente und will das neue Begleitgesetz unter Umständen erst nach der Bundestagswahl verabschieden, stößt damit aber auf Widerstand. «Das Parlament darf sich gegenüber der EU nicht kleinmachen. Es geht um eine zentrale Frage der Staatlichkeit Deutschlands und der Bundesländer», sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
Die CSU will die Zustimmung Deutschlands zum EU-Reformvertrag von Lissabon unter einen «völkerrechtlichen Vorbehalt» stellen und gleichzeitig mehr Mitsprache für die Bundesländer durchsetzen, wie Seehofer dem «Münchner Merkur» (Samstagausgabe) sagte. Im Kern fordert die CSU, dass die Bundesregierung künftig alle EU-Richtlinien, die später durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssten, vor einer Zustimmung in Brüssel erst in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung stellt.
Damit geht die CSU weit über das jüngste Urteil aus Karlsruhe hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Vertrag am Dienstag als rechtmäßig bestätigt, gleichzeitig aber mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat gefordert. Während CDU und SPD bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 8. September über das neue Begleitgesetz abstimmen wollen, stellt sich die CSU gegen das Eilverfahren.
«Gründliche Beratung hat Vorrang vor Zeitdruck. Wir dürfen nicht hoppla-hopp machen, dafür geht es um zu viel», sagte Seehofer der Zeitung. Er ging damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor der Unionsfraktion erklärt hatte, die Neufassung und Verabschiedung des von Karlsruhe beanstandeten Gesetzes sei «schnell zu schaffen». weiterlesen >>
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