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Union schlägt Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung vor

veröffentlicht am 03.09.2011


Die Union kommt der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten entgegen. Der Unions-Innenexperte Clemens Binninger sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Ich könnte mir eine von sechs auf drei Monate verkürzte Speicherfrist vorstellen." Statt einer generellen Datenspeicherung könne man sich auch auf einen Katalog von Straftaten beschränken, bei denen Daten gespeichert werden können.

 

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Leipzig - Die Union kommt der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten entgegen. Der Unions-Innenexperte Clemens Binninger sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Ich könnte mir eine von sechs auf drei Monate verkürzte Speicherfrist vorstellen." Statt einer generellen Datenspeicherung könne man sich auch auf einen Katalog von Straftaten beschränken, bei denen Daten gespeichert werden können.


Binninger sagte, die meisten Länder, die bisher die Vorratsdatenspeicherung anwendeten, verwendeten in 70 Prozent der Fälle gespeicherte Daten aus den ersten drei Monaten.


Die FDP will bisher nur bei einem konkreten Verdacht die Speicherung von Telefon- oder Internetkontakten für maximal eine Woche akzeptieren.  (© AP)



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