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03. Juli 2009

Bundestag beginnt letzte Sitzung vor Sommerpause

Berlin - Der Bundestag ist am Freitagmorgen zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beschlüsse über das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks. Am Nachmittag will das Parlament zudem über den Gesetzesantrag der Grünen für eine Wahlrechtsreform sowie über schärfere Regeln für den Datenschutz abstimmen.

Kernpunkte des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung sind neue Informationspflichten für Bürger, die Geschäfte in international geächteten sogenannten Steueroasen machen. Macht der Steuerzahler nicht mit, können ihm in Deutschland Vergünstigungen gestrichen werden, zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden.

Die CDU/CSU hatte die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lange blockiert. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, dass der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen.

Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen, wie Steinbrück bei der ersten Lesung im Bundestag berichtet hatte. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro. weiterlesen >>