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02. Juli 2009

Diplomaten: Japaner zum neuen IAEA-Chef gewählt



Wien - Der japanische Diplomat Yukiya Amano ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen zum neuen Vorsitzenden der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gewählt worden. Amano habe am Donnerstag die für die Wahl notwendige Zweidrittelmehrheit errungen, hieß es. Demnach entfielen auf den Japaner 23 Stimmen und auf den Südafrikaner Abdul Sabad Minty elf Stimmen, bei einer Enthaltung. Der amtierende IAEA-Chef Mohamed ElBaradei legt im November sein Amt nieder.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen, wie er in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) ankündigte. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".  zur Nachricht >>


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