Parlament in Rom stimmt umstrittenem Sicherheitsgesetz zu
Rom - Das italienische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zur Einrichtung von unbewaffneten Bürgerwehren und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung abschließend gebilligt. Mit dem von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisierten Gesetz will die konservative Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Straßen sicherer machen. Vorgesehen sind unter anderem bis zu dreijährige Haftstrafen für Menschen, die wissentlich illegal Eingewanderte unterbringen.
Außerdem können Migranten statt bisher zwei nun sechs Monate festgehalten werden, damit die Behörden ihre Identität feststellen und Asylanträge prüfen können. Die illegale Einreise oder der Aufenthalt in Italien können künftig mit einer Strafe von 5.000 bis 10.000 Euro belegt werden. Die Vorlage wurde im Senat mit 157 zu 124 Stimmen angenommen, das Unterhaus hatte ihr bereits im Mai zugestimmt. Beide Häuser werden von Berlusconis Konservativen beherrscht.
Kritiker befürchten, dass illegal Eingewanderte in Italien noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, ohne dass damit die Sicherheit verbessert wird. Die italienischen Behörden seien für alle Menschen auf ihrem Gebiet zuständig, «egal, wie sie dorthin gelangten», sagte David Diaz-Jogeix von Amnesty International.
Auslöser der Gesetzesinitiative war eine Serie von Vergewaltigungen, die Italien Anfang des Jahres erschüttert und eine Diskussion über die öffentliche Sicherheit in Gang gebracht haben. Für die meisten Übergriffe werden Ausländer verantwortlich gemacht, insbesondere Rumänen. Nach Schätzungen des Außenministeriums in Bukarest leben rund eine Million Rumänen in Italien. Außerdem gelangten allein im vergangenen Jahr 36.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Afrika, mit Booten und Schiffen nach Italien. Das Land liegt bei der Zahl der Asylanträge weltweit nach den USA, Kanada und Frankreich an vierter Stelle.
Politik 
Top
