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02. Juli 2009
Soldaten sollen leichter zur Waffe greifen dürfen
In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden. Jung sagte im ZDF: «Wir sind zur Zeit dabei, die Taschenkarte, die Handlungsanweisung, zu überprüfen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.» Die Soldaten müssten eine klare Rechtsgrundlage haben, «damit sie schwere Hinterhalte und Gefechtssituationen bestehen können». Nach der Taschenkarte dürfen die Soldaten Schusswaffen nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs einsetzen.
Jung warnte erneut davor, beim Afghanistan-Einsatz von einem Krieg zu sprechen. Damit spiele man nur den Taliban in die Hände, «denn die wollen natürlich einen Heiligen Krieg daraus machen», sagte Jung im rbb-Inforadio. Im ZDF betonte er erneut, dass es darum gehe, militärische Sicherheit für den Wiederaufbau herzustellen.
Der Sicherheit des Flugverkehrs im afghanischen Luftraum dient auch die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO, über die am heutigen Donnerstag der Bundestag entscheiden wollte. Jung betonte im Morgenmagazin, die AWACS-Maschinen hätten keine Feuerleitfunktion und keine Bodenfunktion, sondern «eine Funktion, den Flugverkehr im Luftraum von Afghanistan zu regeln». Das sei «der klare Auftrag». Bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr sollen mit den vier fliegenden Radarsystemen der NATO in den Einsatz geschickt werden.
Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hatten am Mittwoch alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken für den Einsatz geschickt. Die NATO-Maschinen sollen den gesamten militärischen und einen Teil des zivilen Luftverkehrs koordinieren sowie Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen der internationalen Schutztruppe ISAF übernehmen. Das Mandat ist zunächst bis zum 13. Dezember befristet. Der Einsatz kostet 4,21 Millionen Euro.
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