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02. Juli 2009

Vom G-8-Gipfel bis Au-pair-Beschäftigung: Mammutprogramm im Bundestag vor Beginn der Sommerpause

Berlin - Mit einem Mammutprogramm räumt der Bundestag bis zum morgigen Freitagabend neben tagesaktuellen Debatten zahlreiche unerledigte Themen ab. Die inhaltliche Palette reichte von der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G-8-Gipfel bis zum Punkt «Attraktivität von Au-pair-Beschäftigung». Grund für die Aktivität ist die am Freitag beginnende Sommerpause, die bei den Parlamentariern im Wesentlichen von Wahlkampfaktivitäten geprägt sein dürfte.

Die parlamentarische Pause fällt zusammen mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode. Sie endet, wenn der am 27. September neu gewählte Bundestag sich konstituiert. Das muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl geschehen, also spätestens am 27. Oktober 2009.

Alle Gesetzentwürfe, die bis dahin nicht erledigt sind, fallen der Diskontinuität anheim, das heißt, sie verfallen. Soll der damit verbundene Zweck dennoch erreicht werden, so müssen sie von der neuen Regierung oder dem neuen Parlament neu eingebracht werden.

Daher standen am Donnerstag gut 60 Punkte auf der offiziellen Tagesordnung, die eine Sitzungsdauer von 15 Stunden vorsah. Dazu gehörte neben der Regierungserklärung die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen und den zugehörigen, teils von Bundeswehrsoldaten gestellten Besatzungen. Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und den zweiten Nachtragshaushalt 2009 sollte der Bundestag ebenfalls billigen. Dank der Mehrheit der Koalition von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten war der Regierung die Mehrheit sicher. Am Freitag sollen weitere knapp zehn Stunden Sitzungszeit folgen.