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02. Juli 2009
Kein Geld mehr da: Schwarzenegger erklärt Haushaltsnotstand
Sacramento - Angesichts leerer Kassen und des nicht enden wollenden Etatstreits mit dem Parlament hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Haushaltsnotstand ausgerufen. Vom heutigen Donnerstag an wird der bevölkerungsreichste US-Staat einen Teil seiner offenen Rechnungen nur noch mit Schuldscheinen bezahlen. Zugleich verordnete Schwarzenegger den 235.000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einen dritten unbezahlten Urlaubstag pro Monat. Auch Ämter sollen drei Tage pro Monat geschlossen werden, um Geld zu sparen.
Das Parlament des US-Staates hat nun 45 Tage Zeit, dem Gouverneur einen Plan zur Verringerung des Haushaltslochs in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar vorzulegen. Den Abgeordneten warf der Gouverneur vor, statt der erforderlichen entschlossenen Antwort auf das horrende Defizit eine «Einladung zu einer noch größeren Finanzkrise» ausgesprochen zu haben. Die Demokraten im kalifornischen Kongress widersetzen sich den vom repulikanischen Gouverneur Schwarzenegger geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.
«Ich bin stolz auf Kalifornien, auch wenn wir unsere Krise haben», sagte Schwarzenegger am Mittwoch. «Niemand kann mit dem Finger auf uns zeigen, weil auch 30 andere Staaten, in denen jetzt das neue Haushaltsjahr beginnt, kein Budget haben.»
Es wird das erste Mal seit 1992 sein, dass Kalifornien Schuldscheine ausgibt. Es gilt als sicher, dass sich dadurch das Kredit-Rating des Staates noch weiter verschlechtern wird. Es war zunächst nicht abzusehen, ob alle größeren Banken in Kalifornien die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren werden. Die Papiere garantieren zwar Rückzahlung und Zinsen, doch die prekäre Finanzsituation Kaliforniens könnte einige Banken nervös machen. Die Bank of America jedenfalls hat angekündigt, dass sie ihren Kunden für die Wechsel Bargeld auszahlen wird.
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