Debatte über Sicherheit an Gerichten entbrannt

veröffentlicht am 02.07.2009

Nach der tödlichen Messerattacke im Dresdner Landgericht ist eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten entbrannt. Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kündigte am Donnerstag die Überprüfung der Sicherheitsstandards an Gerichten im Freistaat an. Der Deutsche Richterbund sprach von einer insgesamt verbesserungwürdigen Situation.

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Dresden - Nach der tödlichen Messerattacke im Dresdner Landgericht ist eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten entbrannt. Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kündigte am Donnerstag die Überprüfung der Sicherheitsstandards an Gerichten im Freistaat an. Der Deutsche Richterbund sprach von einer insgesamt verbesserungwürdigen Situation. Der Messerstecher sollte noch im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden.

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Der sächsische Richterverein forderte schärfere Sicherheitsvorkehrungen in größeren Städten. Mackenroth kündigte eine Überprüfung an, warnte aber vor einer massiven Aufrüstung und vorschnellen Konsequenzen. «Wir wollen keine Hochsicherheitstrakte in unserer Justiz», sagte er im Sender N24.

Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte der AP, gegen den Messerstecker werde voraussichtlich Haftbefehl wegen Mordes beantragt. Am Mittwoch stach er im Dresdner Landgericht in der laufenden Verhandlung auf eine Zeugin ein und tötete diese. Der 28-Jährige wurde überwältigt.

Dabei soll ein Polizist versehentlich den Mann des Opfers angeschossen haben. Nach einem Bericht der «Dresdner Morgenpost» verwechselte ihn der Beamte in dem Tumult mit dem Täter. Offiziell bestätigt wurde das zunächst nicht. Auch zu weiteren Fragen zum Tathergang und Motiv äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Dies sei vor der Entscheidung des Haftrichters nicht sachdienlich, hieß es.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, sagte im ZDF, zwar gebe es bundesweit vor allem in vielen Großstädten bereits Sicherheitskontrollen wie am Flughafen, dies sei aber nicht bei allen Gerichten möglich.

Zur Einschätzung des Risikopotenzials seien die Gerichte auch auf Hinweise aus der Bevölkerung bei Sicherheitsbedenken angewiesen. Frank forderte, jedes einzelne Gerichtsgebäude auf die besonderen Gegebenheiten vor Ort zu überprüfen.

Der Bundesverband ehrenamtlicher Richter sprach sich ebenfalls dafür aus, von Fall zu Fall über Sicherheitsvorkehrungen zu entscheiden. Verbandschef Hasso Lieber sagte im MDR, man dürfe nicht aus jedem Gericht eine Festung machen. «100-prozentige Sicherheit gibt es nicht.» (© AP)

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