net-tribune: Sieben Milliarden Euro Entlastung durch Bürokratieabbau

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02. Juli 2009

Sieben Milliarden Euro Entlastung durch Bürokratieabbau

Die bisherige Entlastung der Wirtschaft wurde mit 57 Neuregelungen erreicht. So ersparte das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz den Unternehmen fast 2,5 Milliarden Euro, das Jahressteuergesetz 2008 ganze 278 Millionen Euro und die 5. Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung 205 Millionen Euro.

Zu den Vereinfachungen gehört auch, dass bei der Zulassung oder Ummeldung von Fahrzeugen der erforderliche Nachweis des Versicherungsschutzes nicht länger durch die sogenannte «Doppelkarte», sondern ausschließlich elektronisch geführt wird. Außerdem wird der Dialog zwischen Versicherungsunternehmen und Zulassungsbehörden ab Herbst 2009 vollständig elektronisch erledigt. Aufgrund des Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes wird ab dem 1. Januar 2010 die Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf die Rentenversicherung übertragen. Dadurch entfallen jährlich etwa 130.000 Doppelprüfungen in den Betrieben.

Zur Entlastung der Bürger wurden Pilotprojekte «Einfacher zum Wohngeld», «Einfacher zum Elterngeld» und Einfacher zum Studierenden-BAföG» in Angriff genommen.