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02. Juli 2009
Sieben Milliarden Euro Entlastung durch Bürokratieabbau
Berlin - Um knapp sieben Milliarden Euro sind Wirtschaft und Bürger durch den Abbau bürokratischer Vorschriften in den vergangenen zweieinhalb Jahren entlastet worden. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, überreichte am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Zwischenbericht. Ludewig warnte, dass geplante weitere fünf Milliarden Euro Einsparungen an Bürokratiekosten schwierig zu erreichen seien. Die Entlastungen müssten außerdem noch «unternehmens- und bürgernäher» sein, forderte das Gremium.
Ziel ist, bis 2011 25 Prozent der Bürokratiekosten im Umfang von jährlich rund 47 Milliarden Euro, abzubauen. «Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif», betonte Ludewig. Er empfahl, künftig noch enger mit anderen Akteuren wie Kommunen, Ländern, Kammern und Sozialversicherungsträgern zusammenzuarbeiten. «Die künftigen Herausforderungen kann der Bund nicht alleine bewältigen.» Fünf weitere Milliarden Euro seien «ein sportliches Ziel» und «kein Selbstläufer».
Positiv wertete er das Bemühen, neue Bürokratie zu verhindern. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hätten mehr als 900 Gesetze den Normenkontrollrat passieren müssen. Bei allen neuen Gesetzen sei die «Beweislast» umgekehrt worden, das heißt die Ministerien müssen für jeden neuen Euro Belastung Rechenschaft ablegen. Die neue Disziplin der Ministerien hätte zu Einsparungen von rund 3,3 Milliarden Euro geführt, teilte das Gremium mit.
Laut Statistischem Bundesamt sind einige Branchen besonders stark von bürokratischen Lasten betroffen. So lagen die Kosten für Kreditinstitute beispielsweise bei 1,55 Milliarden Euro pro Jahr, für Arztpraxen bei 980 Millionen, für Versicherungen bei 940 Millionen und bei Apotheken bei 590 Millionen Euro. weiterlesen >>
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