Merkel will Schwellenländer stärker in Verantwortung nehmen
veröffentlicht am 02.07.2009
Eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Italien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, künftig auch Schwellenländer stärker und gleichberechtigt in die Verantwortung zu nehmen. «Die G-20 sollte das Format sein, das die Zukunft wie überwölbend bestimmt», sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Die Probleme, vor denen wir stehen, können von den Industriestaaten alleine nicht mehr gelöst werden», begründete sie die Forderung.
Berlin - Eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Italien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, künftig auch Schwellenländer stärker und gleichberechtigt in die Verantwortung zu nehmen. «Die G-20 sollte das Format sein, das die Zukunft wie überwölbend bestimmt», sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Die Probleme, vor denen wir stehen, können von den Industriestaaten alleine nicht mehr gelöst werden», begründete sie die Forderung.
In der G-8 sind neben Deutschland die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada vertreten. Der «Gruppe der 20» gehören neben diesen Staaten die wichtigsten Schwellenländer an. Dazu zählen China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Hinzu kommen Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union.
Die G-20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 80 Prozent des Welthandels. Sie hatte im Frühjahr eine Weltfinanzreform eingeleitet. Der nächste Gipfel ist am 24. und 25. September in der US-Industriestadt Pittsburgh.
Die G-8 soll nach Ansicht Merkels aber weiter bestehen bleiben, allerdings als «Format der Vorbesprechungen». Merkel sagte in ihrer knapp 30-minütigen Regierungserklärung: «Die eigentlich relevanten globalen Beschlüsse werden dann in einem größeren Format, nach meiner Überzeugung, gefällt werden.» Spätestens im nächsten Jahr solle man Klarheit über die verschiedenen Tagungsformate haben.
Die acht führenden Industrienationen treffen sich vom 8. bis 10. Juli in der vom Erdbeben zerstörten italienischen Stadt L'Aquila. Merkel machte deutlich, der Gipfel werde im Zeichen der Weltwirtschaftskrise stehen. Weitere Themen sollen die Lage im Iran, in Afghanistan und Nordkorea sowie der Klimaschutz und die Entwicklungshilfe sein.
Merkel sagte, Deutschland werde dafür eintreten, Instrumente zu entwickeln, damit sich eine Krise wie diese nicht wiederholen könne. Sie sei dafür, eine Charta der nachhaltigen Wirtschaftsordnung zu erarbeiten.
Zum Iran meinte Merkel, sie unterstütze ausdrücklich das Angebot des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu Direktgesprächen mit dem Iran. «Wir können nicht zulassen, dass wir uns jetzt um das Thema nukleare Bewaffnung des Iran nicht mehr kümmern», sagte sie. «Deswegen müssen wir hier einen international abgestimmten Weg gehen.»
Trotz der jüngsten tödlichen Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sieht sie aber keinen Anlass für einen Rückzug aus dem Land. «Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen.»
Auch über den Klimaschutz werde gesprochen, sagte die CDU-Chefin. Damit sollten die Verhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen vorbereitet werden für ein Nachfolge-Abkommen für Kyoto. Sie betonte, Deutschland sei weltweit der zweitgrößte Zahler von Entwicklungshilfe. Auch in der Krise würden diese Leistungen nicht reduziert.
Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD kritisierten Merkels Ausführungen zur Bekämpfung der Finanzkrise. FDP-Chef Guido Westerwelle monierte, Merkel habe nichts dazu gesagt wie die Bankenaufsicht stärker reguliert werden könne.
Der SPD-Politiker Hans Eichel, der seiner letzte Rede im Bundestag hielt, kritisierte die von der Union im Wahlprogramm versprochenen Steuererleichterungen in Zeiten der Krise. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, «das Casino» laufe weiter ohne jede Einschränkung. Dabei sei eine staatliche Kontrolle des Bankensektors dringend nötig. (© AP)
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