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02. Juli 2009
Schwarzenegger erklärt Haushaltsnotstand
Sacramento - Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat den Haushaltsnotstand ausgerufen. Das Parlament des US-Staates hat nun 45 Tage Zeit, dem Gouverneur einen Plan zur Verringerung des Haushaltslochs in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar vorzulegen. Zugleich verordnete Schwarzenegger den 235.000 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einen dritten unbezahlten Urlaubstag pro Monat.
«Ich bin stolz auf Kalifornien, auch wenn wir unsere Krise haben», sagte Schwarzenegger am Mittwoch. «Niemand kann mit dem Finger auf uns zeigen, weil auch 30 andere Staaten, in denen jetzt das neue Haushaltsjahr beginnt, kein Budget haben.» Dem Parlament warf der Gouverneur vor, statt der erforderlichen entschlossenen Antwort auf das horrende Defizit eine «Einladung zu einer noch größeren Finanzkrise» ausgesprochen zu haben. Die Demokraten im Kongress in Sacramento widersetzen sich den vom Gouverneur geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.
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Die ägyptische Muslimbruderschaft hat den Militärrat zur Entlassung der Übergangsregierung aufgefordert. Mahmud Goslan von der Bruderschaft, die über fast die Hälfte der Sitze im neu gewählten ägyptischen Parlament verfügt, sagte am Donnerstag, die Interimsregierung sei mit der Bewältigung der Sicherheitsprobleme des Landes überfordert. Dies könne eine Regierung besser, wenn sie den Rückhalt des Parlaments hätte. In der vergangenen Woche waren bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel in Port Said mindestens 89 Menschen ums Leben gekommen. Goslan forderte den Militärrat auf, einen Ministerpräsidenten der Muslimbruderschaft zu benennen, der dann eine Regierung bilden sollte. zur Nachricht >>
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