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Europa

02. Juli 2009

Berlusconi dinierte mit Verfassungsrichter

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi liefert seinen Landsleuten schon wieder Grund zur Aufregung. Diesmal geht es um ein Abendessen bei einem Verfassungsrichter, der ausgerechnet mit der Prüfung eines Immunitätsgesetzes betraut ist, das für Berlusconi persönlich von enormer Bedeutung ist. Der Richter, Luigi Mazzella, wehrte sich in einem offenen Brief gegen den Verdacht der Klüngelei.

«Lieber Herr Präsident, lieber Silvio», begann das Schreiben, das am Mittwochabend im Fernsehsender RAI verlesen wurde. Mazzella erklärte, das fragliche Abendessen Mitte Mai, an dem auch Justizminister Angelino Alfano teilgenommen hatte, sei nicht das erste und nicht das letzte mit seinem «alten Freund» Berlusconi gewesen. Es sei sein gutes Recht, Freunde zum Essen einzuladen, wann immer er wolle.

Die Opposition sieht das anders und stellt nun die Unabhängigkeit der obersten Richter in Frage. Der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Antonio Di Pietro forderte den Rücktritt Mazzellas und seines Kollegen Paolo Maria Napolitano. Außerdem müsse Justizminister Alfano seinen Hut nehmen. Mit dessen Namen ist übrigens das umstrittene Immunitätsgesetz verbunden, das das Parlament im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Es gewährt unter anderem dem Regierungschef Schutz vor Strafverfolgung.