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02. Juli 2009
Richterbund für Sicherheits-Überprüfung aller Gerichte
Berlin - Trotz des tödlichen Messerangriffs auf eine Zeugin sind die Gerichte in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Richterbunds sicher. Die Situation sei aber auch verbesserungwürdig, sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank. Zwar gebe es vor allem in vielen Großstädten bereits Sicherheitskontrollen wie am Flughafen, dies sei aber nicht bei allen Gerichten möglich. Zur Einschätzung des Risikopotenzials seien die Gerichte daher auch auf Hinweise aus der Bevölkerung bei Sicherheitsbedenken angewiesen.
«Wir müssen die Gerichtsgebäude und damit auch die Bürger schützen», sagte Frank zu dem Fall in Dresden. Dort hatte am Mittwoch ein Angeklagter mitten in einer Verhandlung eine Zeugin erstochen. Dies bedeute, «dass wir jedes einzelne Gerichtsgebäude auf die besonderen Gegebenheiten vor Ort überprüfen müssen und dann entscheiden, welche Sicherheitsmaßnahmen geboten sind».
Es gebe einen «Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Kontrollmöglichkeiten», erklärte Frank. «An vielen Gerichten werden Sie kontrolliert wie an Flughäfen.» Eine generelle Kontrolle sei aber allein schon aufgrund der großen Zahl von Gerichten nicht möglich. «Wir werden nicht in einem Amtsgericht, das nur einen Richter hat, Kontrollmöglichkeiten wie am Flughafen schaffen», sagte Frank. Zudem seien Gerichte auch öffentliche Gebäude, die für den Bürger zugänglich sein sollten. «Wir wollen Niederschwellen für das Betreten von Gerichten haben», erklärte Frank.
Wer Sicherheitsbedenken vor einem Prozess habe, solle sich «frühzeitig an das Gericht wenden, dann könnten alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, sagte der Vorsitzende des Richterbunds. «Wir brauchen diese Hinweise. Ohne diese Hinweise ist es schwierig, das Risikopotenzial einzuschätzen.»
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