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02. Juli 2009
Mammutsitzung im Bundestag eröffnet
Berlin - Mit einer Regierungserklärung zum bevorstehenden G-8-Gipfel in Italien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmorgen eine Mammutsitzung des Bundestages eröffnet. Die Sitzung ist auf 16 Stunden angesetzt und umfasst mehr als 60 Tagesordnungspunkte. Es ist der vorletzte Sitzungstag vor der Sommerpause, und das Parlament will so viele Vorlagen wie möglich abräumen.
Merkel sagte, man werde sich in Italien mit den G-5 Ländern treffen und auch afrikanische Länder einladen, um über die Zukunft zu reden. «Man sieht also, die Welt wächst zusammen.» Die Probleme seien von den Industrieländern allein nicht mehr zu lösen.
Die acht führenden Industrienationen treffen sich in einer Woche in der vom Erdbeben zerstörten italienischen Stadt L'Aquila. Bei den Themen stehen die Lage im Iran, mögliche Sanktionen für das Land und die Bekämpfung der globalen Krise im Vordergrund. Die G-8 werden versuchen, ein schlüssiges Konzept dazu zu entwickeln, das ihre Position für den G-20-Gipfel mit den Schwellenländern im September fixiert. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hofft, dass vom Gipfel das positive Signal ausgeht, das Schlimmste sei überstanden.
Das Parlament will zudem abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt für 2009 beraten. Der Plan von Finanzminister Peer Steinbrück sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um 10,7 auf auf 47,6 Milliarden Euro vor. Grund sind einerseits sinkende Steuereinnahmen von 7,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und andererseits ein weiteres Milliarden-Darlehen an den Gesundheitsfonds sowie höhere Ausgaben für Arbeitslose. weiterlesen >>
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