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01. Juli 2009

Massendemonstration für Demokratie in Hongkong



Hongkong - Zwölf Jahre nach dem Ende der britischen Herrschaft in Hongkong haben mehrere zehntausend Menschen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstriert. Die Teilnehmer des Protestmarschs zum Regierungssitz riefen in Sprechchören: «Dem Volk die Macht zurück!» Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer zu Beginn des Demonstrationszugs mit mindestens 26.000 an. Die Veranstalter gaben am Abend die Zahl von 76.000 Demonstranten an.

Die Demokratiebewegung in Hongkong geht alljährlich am 1. Juli auf die Straße - in Erinnerung an den 1. Juli 1997, als Hongkong nach 156 Jahren britischer Herrschaft an China zurückkam. Bei der Übergabe erhielt Hongkong einige Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit weiter garantiert. Es gibt aber keine allgemeine Wahl aller Parlamentsabgeordneten. Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit war die Beteiligung an der Demonstration diesmal weit höher als im vergangenen Jahr.

Lesen Sie auch: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht Druck für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 22. März will der CSU-Politiker "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen, wie er in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) ankündigte. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".  zur Nachricht >>


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