USA dürfen Terrorverdächtige auf unbestimmte Zeit festhalten
Washington - Die USA dürfen Terrorverdächtige ohne Anklage auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen festhalten. Das erklärte Bundesrichter John Bates in einer Rechtsauslegung am späten Dienstagabend. Bürgerrechtler protestieren am Mittwoch und sprachen von einem Verfassungsbruch. Mit dieser Rechtsauslegung werde das «gescheiterte Experiment der Rechtslosigkeit in Guantanamo» verlängert, erklärte der Anwalt der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU), Jonathan Hafetz.
Bates verhandelt mehrere Fälle von Guantanamo-Häftlingen, die gegen ihre Inhaftierung als sogenannte feindliche Kombattanten klagen. Der Richter hatte die Regierung zu Jahresbeginn aufgefordert, ihre Rechtsauffassung darzulegen, welche Häftlinge auf unbestimmte Zeit festgehalten werden dürften. Bates schränkte die von der Regierung von Präsident Barack Obama vorgelegte Definition nun in Details etwas ein, ließ jedoch großen Spielraum.
Der Präsident habe das Recht, Personen festzuhalten, die an Ausführung oder Planung der Attentate vom 11. September beteiligt waren. «Der Präsident hat auch die Autorität, Personen festzuhalten, die zu Taliban, Al Kaida oder mit jenen verbündeten Kräften gehören oder gehörten, die sich an Angriffen auf die USA oder deren Koalitionspartner beteiligt haben», schrieb Bates.
Damit wird die Debatte um die Auflösung des Gefangenenlagers, wie sie Obama für nächsten Januar angekündigt hat, vermutlich nicht einfacher. Eine ranghohe Vertreterin des Verteidigungsministeriums sagte noch am Mittwoch vor dem Kongress, auch die USA müssten sich im Zuge der Auflösung des Lagers auf die Aufnahme von Häftlingen einstellen. Washington könne nicht von seinen Verbündeten erwarten, zu tun, wozu das Land selbst nicht bereit sei, sagte Michele Flournoy. Die Schließung des Lagers werden allen harte Schritte zumuten, sagte die von Präsident Barack Obama ernannte leitende politische Beamtin im Pentagon. weiterlesen >>
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