Gericht spricht gefeuertem KfW-Vorstand fast eine Million Euro zu
veröffentlicht am 01.07.2009
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem gefeuerten Vorstand der staatseigenen KfW noch ausstehende Gehaltsansprüche von fast einer Million Euro zugesprochen. Die KfW kündigte umgehend an, sie werde gegen die Forderung weiter vor Gericht vorgehen. Ein Banksprecher nannte das Urteil am Mittwoch eine «erwartete Zwischenentscheidung».
Frankfurt/Main - Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem gefeuerten Vorstand der staatseigenen KfW noch ausstehende Gehaltsansprüche von fast einer Million Euro zugesprochen. Die KfW kündigte umgehend an, sie werde gegen die Forderung weiter vor Gericht vorgehen. Ein Banksprecher nannte das Urteil am Mittwoch eine «erwartete Zwischenentscheidung».
Die KfW-Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger waren Mitte September 2008 fristlos entlassen worden. Sie wurden dafür verantwortlich gemacht, dass die KfW nur Stunden nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers noch über 320 Millionen Euro an die Pleitebank überwiesen hatte.
Das Gericht bejahte zwar für Fleischer und zuvor auch schon für Leinberger bestehende Ansprüche aus den Arbeitsverträgen. Allerdings habe das Gericht lediglich im sogenannten Urkundenverfahren ein Vorbehaltsurteil gefällt, erläuterte der KfW-Sprecher. Ein Sprecher des Landsgerichts sagte, der KfW sei es bis dieser Verfahrensform ausdrücklich freigestellt, ihre Rechte in einem sogenannten Nachverfahren geltend zu machen. In dem Urkundenverfahren würden Ansprüche lediglich aufgrund von Dokumenten geprüft, erläuterte der Gerichtssprecher. Im Nachverfahren dagegen könne die KfW «das volle Programm» mit Beweisaufnahme, Zeugenvernehmung und anderen Mittel der Zivilprozessordnung durchziehen.
Fleischer und Leinberger klagen auf Fortzahlung ihrer Gehälter bis Vertragsende sowie auf spätere Pensionsansprüche. KfW-Chef Ulrich Schröder hat Ende März erklärt, die Bank ihrerseits prüfe Schadenersatzforderungen an die Ex-Manager.
Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung stehen Fleischer dem Urteil zufolge rückwirkend 332.966,98 Euro plus Zinsen zu. Außerdem müsse die KfW ihm von Mai 2009 bis September 2010 monatlich 27.438,14 Euro Gehalt zahlen. Dazu komme noch ein Bonuszahlung von 140.930 Euro, die im Mai 2010 fällig sei. Der Gerichtssprecher bestätigte die Zahlen. (© AP)
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