CSU erwartet "Fundamentalüberprüfung" des Gesundheitsfonds
veröffentlicht am 01.07.2009
Die CSU rechnet nach der Bundestagswahl mit einem Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Ziel sei es, mit neuen Mehrheiten ein klares Gegenmodell zum Kurs von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu etablieren, sagte der bayerische Ressortchef Markus Söder am Mittwoch in Berlin. Dazu zähle eine «Fundamentalüberprüfung» des Gesundheitsfonds, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings in jedem Fall festhalten will.
Berlin - Die CSU rechnet nach der Bundestagswahl mit einem Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Ziel sei es, mit neuen Mehrheiten ein klares Gegenmodell zum Kurs von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu etablieren, sagte der bayerische Ressortchef Markus Söder am Mittwoch in Berlin. Dazu zähle eine «Fundamentalüberprüfung» des Gesundheitsfonds, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings in jedem Fall festhalten will.
Söder wertete es als «sehr richtungsweisendes Signal», dass der Fonds im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU mit keinem Wort erwähnt werde. Es sei klar, dass grundlegende Änderungen nötig seien. Das Wahlprogramm markiere einen Neuanfang in der gesundheitspolitischen Debatte zwischen CDU und CSU. Es zeige die Bereitschaft, die Kompromisse der Großen Koalition zu ändern.
Söder bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Korrektur des Honorarsystems für Ärzte und einer stärkeren Regionalisierung. Außerdem sollten die Kosten für Kinder und ältere Menschen stärker aus Steuermitteln finanziert werden. Die Kassenbeiträge hätten das obere Limit erreicht.
Söder zeigte sich davon überzeugt, dass die Union nach der Bundestagswahl viele Änderungen durchsetzen könne. «Nicht alles, was die FDP vorschlägt, ist machbar und sinnvoll», sagte er. Aber mit den Liberalen könne man sicher mehr anfangen «als mit dieser zentralistischen, staatsfixierten und letztendlich sozialistischen Gesundheitspolitik der SPD». (© AP)
SPD verabschiedet Wahlprogramm für Schleswig-Holstein
Sarkozy will Wahlprogramm mit CDU absprechen
Sarkozy will Wahlprogramm mit CDU absprechen
Umwelt, Energie und Mobilität: Berliner Grüne beraten über Schwerpunkte des Wahlprogramms
