Stuttgart - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat erneut ein staatliches Konjunkturprogramm für die Landwirtschaft gefordert. Sonnleitner sagte am Mittwoch in Stuttgart beim Deutschen Bauerntag: «Es gibt einen weltweiten Nachfragerückgang.» Die Landwirtschaft benötige ein Programm ähnlich der Autoindustrie oder wie zur Stützung des Handwerks. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Mittwochnachmittag eine Rede halten.
Der Bauerntag steht ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. Sonnleitner stellt sich auf dem zweitägigen Treffen zur Wiederwahl. Er war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Hintergrund ist die Haltung seines Verbandes beim Milchpreis. Der Bauernverband befürwortet die Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015, während der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) für eine Mengenregulierung kämpft.
Sonnleitner sprach sich für Schulmichprogramme aus, um den Absatz zu fördern. Auch der Milchexport in das Ausland habe infolge der Wirtschaftskrise stark abgenommen. Teilweise bekommen die Milchviehalter eigenen Angaben zufolge gerade noch 20 Cent je Liter Milch ausgezahlt. Sie machen für den niedrigen Preis vor allem den Lebensmitteleinzelhandel verantwortlich, der den Preis immer wieder senkte. Die Bauern fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen. Erst vor kurzem senkte die Koalition die Steuer auf Agrardiesel von 40 auf 25,56 Cent pro Liter. Sonnleitner sagte, im Bereich des Agrardiesels müsse die Steuer weiter gesenkt werden.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf kritisierte die Agrarpolitik der Bundesregierung scharf. Sowohl die Politik als auch die Vertreter des Bauernverbandes machten den Landwirten in der Krise keine echten Hilfsangebote. Gemessen an dem, was auf dem Spiel stehe, seien die bisherigen Hilfen ein «Fliegendreck», sagte der Grünen-Politiker im SWR. Während den deutschen Landwirten durch den Preisverfall der Milch 4,2 Milliarden Euro verloren gegangen seien, biete die Politik gerade mal ein Investitionsprogramm von 90 Millionen Euro an. Auch die Forderungen des Bauernverbands würden daran nichts ändern. Sie seien ungenügend und zielten in die falsche Richtung. Insofern sei der Bauerntag in Stuttgart reiner Etikettenschwindel.
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