Positives Echo auf Karlsruher Urteil

veröffentlicht am 01.07.2009

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen zum Lissabon-Vertrag sind parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Politiker der großen Parteien würdigten am Dienstag in Berlin insbesondere die in dem Karlsruher Urteil geforderte Stärkung des Bundestages. Kanzlerin Angela Merkel richtete den Blick nach vorn.

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Berlin - Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen zum Lissabon-Vertrag sind parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Politiker der großen Parteien würdigten am Dienstag in Berlin insbesondere die in dem Karlsruher Urteil geforderte Stärkung des Bundestages. Kanzlerin Angela Merkel richtete den Blick nach vorn. «Die wichtigste Botschaft des heutigen Tages heißt: Der Vertrag von Lissabon hat eine weitere wichtige Hürde genommen», sagte die CDU-Chefin.

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Merkel äußerte sich auch zufrieden über die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz verabschieden zu wollen. «Ich hoffe, dass es gelingt», sagte sie.

Ein neues Begleitgesetz soll nach Angaben aus der Großen Koalition bereits am 26. August in die erste Lesung gehen. Die Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung ist für den 8. September geplant. Die Opposition soll frühzeitig einbezogen werden. Auf den Bundestag kommen Sondersitzungen zu.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Umsetzung des Urteils werde «zu einer Verbesserung der Legitimation von Entscheidungen auf der EU-Ebene führen». Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte «ausdrücklich die ergänzenden Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für das Beteiligungsrecht von Bundestag und Bundesrat formuliert». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: «Wir sehen uns als CSU-Landesgruppe in unserer Haltung bestätigt.»

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zufrieden über das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. «Ich freue mich über die Klarheit, die das Bundesverfassungsgericht heute hergestellt hat», sagte der SPD-Politiker.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wertete die Entscheidung nicht als Niederlage für die Bundesregierung. Es sei «alles gut», das Gericht halte den Vertrag «ohne Abstriche» für mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte die SPD-Politikerin im Hessischen Rundfunk.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wertete das Urteil als doppelten Erfolg. «Es ist ein klares Ja zum Lissabon-Vertrag. Die rechten und linken Kläger sind zurückgewiesen worden. Und das Bundesverfassungsgericht gibt den Abgeordneten bewusst mehr Rechte», sagte sie.

Für Fraktion und Partei der Linken erklärten die Vorsitzenden Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, das Verfassungsgericht habe der Regierung und der Mehrheit des Bundestages eine «demokratische Nachhilfestunde» erteilt. Es sei der Klage der Linksfraktion und weiteren Klagen zu danken, dass die «Selbstentmachtung der Legislative in Bezug auf den europäischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess gestoppt wurde».

Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, forderte den Bundestag auf, das Begleitgesetz dringend nachbessern, um den Ratifizierungsprozess nicht noch länger aufzuhalten «und um Europa und seine Themen endlich mehr in den Blickpunkt der nationalen parlamentarischen Arbeit zu rücken».

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, «dass das Gericht mit diesem Urteil den Weg für den raschen Abschluss der deutschen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geebnet hat». Er begrüße die in diesem Sinne bereits geäußerte Absicht deutscher Gesetzgeber.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sah im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein wichtiges Signal an andere Länder, in denen die endgültige Ratifizierung noch aussteht. Voraussetzung für einen Erfolg sei allerdings, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Aufwertung der Mitbestimmungsrechte des Bundestags rasch umgesetzt werde, erklärte der CDU-Politiker. (© AP)

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