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01. Juli 2009

Kinder ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen in Hessen zur Schule gehen

Wiesbaden - Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) will den Kindern von illegal in Deutschland lebenden Ausländern den Schulbesuch ermöglichen. Henzler sagte am Dienstag dem Rundfunksender «HR-Info», sie habe inzwischen eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. In der Vergangenheit hatten hessische Schuldirektoren Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus auf Anweisung des Kultusministeriums anzeigen müssen.

Damit setzten sich illegal in Deutschland lebende Familien des Risikos aus, abgeschoben zu werden. Henzler sagte nun dem HR, sie habe eine Verordnungsentwurf den Landesministerien für Inneres und Justiz sowie den Regierungsfraktionen von CDU und FDP zugeleitet. Sie hoffe nun auf «schnellstmögliche Rückmeldung und Umsetzung». In der vergangenen Legislaturperiode hatte der hessische Landtag bereits mit den Stimmen von FDP, Grünen, Linken und SPD verlangt, auch Kindern von so genannten Illegalen den Schulbesuch zu ermöglichen.