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30. Juni 2009
Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Brüssel - Schweden übernimmt am Mittwoch für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erhält die Aufgabe von seinem tschechischen Kollegen Jan Fischer. Fischer war nur knapp zwei Monate EU-Ratspräsident, weil er erst Anfang Mai nach einem Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Mirek Topolanek tschechischer Regierungschef wurde.
Schweden will die Beschäftigungspolitik und den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt seiner Ratspräsidentschaft stellen. Zudem steht im nächsten Halbjahr die Neubesetzung wichtiger Schlüsselposten in der EU an: Falls nach einem zweiten EU-Referendum in Irland der Reformvertrag von Lissabon doch noch in Kraft treten sollte, müsste unter anderem ein permanenter Ratspräsident gefunden werden. Reinfeldt wäre dann der letzte amtierende Regierungschef, der zugleich den EU-Ratsvorsitz innerhat.
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