SVR-Chef fordert raschen Schuldenabbau
veröffentlicht am 30.06.2009
Die Rückführung der staatlichen Neuverschuldung auf die in der Schuldenbremse vereinbarten Grenzen besitzt nach Einschätzung des Vorsitzenden des Sachverständigenrats (SVR), Wolfgang Franz, höchste Priorität. Sie müsse angegangen werden, sobald die Rezession einigermaßen im Griff sei, forderte der Wirtschaftsweise in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).
Düsseldorf - Die Rückführung der staatlichen Neuverschuldung auf die in der Schuldenbremse vereinbarten Grenzen besitzt nach Einschätzung des Vorsitzenden des Sachverständigenrats (SVR), Wolfgang Franz, höchste Priorität. Sie müsse angegangen werden, sobald die Rezession einigermaßen im Griff sei, forderte der Wirtschaftsweise in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).
Zunächst stehen dabei laut Franz Leistungskürzungen auf der Agenda. Allerdings sei der Manövrierraum überschaubar, daher führe trotz aller einzufordernden Leistungseinschränkungen kein Weg an der Einnahmenseite vorbei - nicht in der Rezession, aber sobald der Aufschwung in Gang gekommen ist.
"Dies erfordert politischen Mut, denn das Geschrei ist absehbar", schreibt Franz in dem Beitrag. Steuererhöhungen im Konjunkturaufschwung hält er indes für abwegig, denn dadurch würde der Aufschwung gleich wieder abgewürgt. Die Politik sei gut beraten, wenn sie reinen Wein einschenkt. "Die Parteien brauchen sich nicht schon jetzt festzulegen, welche Steuervergünstigungen sie streichen und welche Steuersätze sie wann erhöhen wollen. Entscheidungen darüber sind dann zu treffen, wenn der Konsolidierungsbedarf einigermaßen verlässlich eingeschätzt werden kann."
Franz warnt davor, Steuerversprechen angesichts der bevorstehenden Wahl zu machen. "Konsolidierung und Steuerentlastungen schließen sich nicht zwangsläufig aus, sofern letztere entsprechend finanziert werden. Allein auf eine Selbstfinanzierung von Steuerentlastungen zu setzen, welche die Leistungsbereitschaft und damit das Wirtschaftswachstum fördern, ist eine riskante Strategie." (© Dow Jones)
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