net-tribune: US-Software-Anbieter will gegen chinesischen Internet-Filter klagen

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30. Juni 2009

US-Software-Anbieter will gegen chinesischen Internet-Filter klagen

Peking - Eine kalifornische Software-Firma hat rechtliche Schritte gegen den Internet-Filter angekündigt, der auf auf jedem PC in China installiert werden soll. Solid Oak Software mit Sitz in Santa Barbara habe Anwälte in China beauftragt, juristisch gegen die Verwendung der Filtertechnik vorzugehen, weil damit eigene Rechte verletzt würden, teilte Firmensprecherin Jenna DiPasquale am Dienstag mit.

Solid Oak hat nach eigenen Angaben auch mehrere führende PC-Hersteller wie Dell und Hewlett-Packard aufgerufen, die Filtersoftware wegen Verletzung der eigenen Rechte nicht auf ihre Computer für den chinesischen Markt zu bringen. Die Neuregelung mit der verbindlichen Filtersoftware tritt am Mittwoch in Kraft. Auf diese Weise soll Internet-Nutzern der Zugang zu sexuell anstößigen Inhalten verwehrt werden; China blockiert aber regelmäßig auch politisch missliebige Webseiten.

Die EU-Handelskammer in Peking, die US-Handelsbehörde und mehrere Bürgerrechtsgruppen haben an China appelliert, die im Mai erlassene Verordnung zu kippen. Die Regierung in Washington hat vorgebracht, dass der Zwangsfilter möglicherweise gegen die Freihandelsbestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen könnte.