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Kalifornien bald die zahlungsunfähig?

veröffentlicht am 30.06.2009


Dem US-Staat Kalifornien droht mit Beginn des neuen Haushaltsjahres am Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Parlament konnten sich Stunden vor Ablauf der Frist am Dienstag um Mitternacht (Mittwoch 09.00 Uhr MESZ) noch nicht auf einen Plan zur Verringerung der Haushaltslücke in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar einigen.

 

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Sacramento - Dem US-Staat Kalifornien droht mit Beginn des neuen Haushaltsjahres am Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Parlament konnten sich Stunden vor Ablauf der Frist am Dienstag um Mitternacht (Mittwoch 09.00 Uhr MESZ) noch nicht auf einen Plan zur Verringerung der Haushaltslücke in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar einigen.


Mit einem Veto verhinderte Schwarzenegger einen Gesetzesvorschlag der Demokraten im Kongress in der Hauptstadt Sacramento, der Steuer- und Abgabenerhöhnungen sowie Ausgabennkürzungen vorsah. Er werde kein Gesetz unterschreiben, das mehr Steuererhöhungen vorsehe als er vorgeschlagen habe, sagte Schwarzenegger. Die Demokraten ihrerseits widersetzen sich der vom Gouverneur geplanten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen.


Sollten sich beide Seiten nicht noch in letzter Minuten einigen, muss der Staat zu Beginn des neues Haushaltsjahr Schuldverschreibungen ausstellen, um die nötigen Staatsausgaben bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts finanzieren zu können.  (© AP)



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