Herrmann fordert rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eine rasche Lösung in den Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung angemahnt. Diese "echte Lücke" in der Terrorbekämpfung müsse schnellstmöglich geschlossen werden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München.

München - Nach der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eine rasche Lösung in den Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung angemahnt. Diese "echte Lücke" in der Terrorbekämpfung müsse schnellstmöglich geschlossen werden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor mehr als einem Jahr gekippt. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung.

Herrmann begrüßte indes, dass das Bundeskabinett am Mittwoch die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert hat. Deutsche Sicherheitsbehörden können damit auch in Zukunft auf Bank- und Flugdaten von Terrorverdächtigen zugreifen.  (© AP)

Kommentar zum Thema "Herrmann fordert rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung"
Name	Max. 25 Zeichen
Überschrift
Ihr Kommentar
	Nur Kleinbuchstaben und Zahlen

Grund

Rassismus

Homophobe Äußerungen

Jugendschutzverstoß

Persönliche Beleidigung

Nutzung von Schimpfwörtern

Verleumdung / Rufschädigung

Spam

Andere Rechteverletzung

Genauere Angaben

Nur Kleinbuchstaben und Zahlen