|
30. Juni 2009
US-Justizministerium hält an Klage gegen UBS fest
Miami - Das US-Justizministerium hält an der Klage gegen die Schweizer Großbank UBS fest, mit der die Offenlegung von Tausenden von Namen von US-Kunden gefordert wird. In einer Eingabe vom Dienstag fordert das Justizministerium den zuständigen Richter in Miami auf, die Zivilklage der Steuerbehörde IRS gegen die UBS zu vollstrecken.
Es geht um bis zu 52.000 US-Kunden der UBS, die ihre Identität dem amerikanischen Fiskus nicht offen gelegt hatten. Es handle sich vor allem um reiche Amerikaner, die die UBS-Konten benutzt hätten, um ihr Einkommen vor der Steuerbehörde zu verheimlichen, hieß es. Die UBS hatte Ende April mit Unterstützung des Bundesrats gegen das sogenannte John-Doe-Summons-Verfahren der IRS Einspruch erhoben und erklärt, das Schweizer Recht verbiete es der Bank, die Kundennamen zu offenbaren.
Die US-Behörden erklären dagegen in ihrer Eingabe, ausländische Gesetze sowie Steuerabkommen böten US-Steuerzahlern keinen Schutz vor ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fiskus. Die UBS habe systematisch und absichtlich US-Gesetze verletzt.
In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, ob die US-Justiz die Klage gegen die UBS in einem außergerichtlichen Vergleich fallenlassen könnte. Die erste Verhandlung vor dem Gericht in Miami ist auf den 13. Juli angesetzt.
|
Wirtschaft 
Top
