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30. Juni 2009
Ein "Signal an andere Länder"
Brüssel - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Reformvertrag ein wichtiges Signal an andere Länder, in denen die endgültige Ratifizierung noch aussteht.
Voraussetzung für einen Erfolg sei allerdings, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Aufwertung der Mitbestimmungsrechte des Bundestags rasch umgesetzt werde, erklärte der CDU-Politiker. «Ich begrüße sehr, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung des Begleitgesetzes verabschieden wollen.»
«Ein zügiger Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland sollte dann auch ein Signal an die Länder sein, die den Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen haben», fügte Pöttering mit Blick auf Irland, Tschechien und Polen hinzu.
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