Zahl der Beschwerden an Bundestag auf Rekordniveau
veröffentlicht am 30.06.2009
Die Zahl der Bitten und Beschwerden an den Bundestag hat ein neues Rekordniveau erreicht. 2008 gingen 18.096 Petitionen ein, dies waren 11,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Jede fünfte Beschwerde betraf die Themen Arbeit und Soziales. Ostdeutsche nutzten deutlich häufiger ihr Beschwerderecht als Westdeutsche.
Berlin - Die Zahl der Bitten und Beschwerden an den Bundestag hat ein neues Rekordniveau erreicht. 2008 gingen 18.096 Petitionen ein, dies waren 11,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Jede fünfte Beschwerde betraf die Themen Arbeit und Soziales. Ostdeutsche nutzten deutlich häufiger ihr Beschwerderecht als Westdeutsche. Am Dienstag überreichte die Vorsitzende des Petitionsaussschusses, Kersten Naumann (Linke), in Berlin den Jahresbericht des Gremiums an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Mit 128.000 Unterschriften hatte die Forderung, die Diesel- und Benzinsteuer zu reduzieren, die meisten Unterstützer. Die Forderung, ein Grundrecht auf berufliche Ausbildung im Grundgesetz zu verankern, wurde von 73.000 Bürgern unterstützt. Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die in den Medien für viel Aufsehen gesorgt hat, erhielt rund 53.000 Unterschriften.
Die Linken-Politikerin begrüßte zudem das neue Sytem «ePetition», mit dem via Internet Beschwerden eingereicht werden können. Spätestens durch die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten mit 134.000 Mitzeichnungen habe sich das Verfahren bewährt und die Wahrnehmung des Ausschusses erhöht, sagte sie. Die Zahl von 134.000 Zeichnungen wurde im Juni erreicht und bildet nun eine neue Rekordmarke.
Naumann hob zudem die Arbeit zur «westdeutschen Heimerziehung zwischen 1945 und 1976» als Schwerpunktthema des Jahres 2008 hervor. Mit der Einrichtung eines Rundes Tisches sei eine Lösung gefunden worden, die dem Problem gerecht werde. Damals waren in kirchlichen Heimen tausende Kinder geschlagen, erniedrigt und zu Schwerstarbeit gezwungen worden.
Naumann stellte zudem die erste repräsentative Studie zum Petitionsrecht vor. Demnach kennen zwei von drei Deutschen das Beschwerderecht; jeder Fünfte hat bereits davon Gebrauch gemacht. Gleichwohl zeigen sich Unterschiede zwischen den Generationen: Unter den 16- bis 20-Jährigen ist das Petitionsrecht nur jedem Dritten ein Begriff, bei den über 60-Jährigen sind es doppelt so viele. Der «Durchschnitts-Petent» ist männlich, 60 Jahre alt und gut gebildet. (© AP)
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