Europa-Grüne begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Reformvertrag von Lissabon begrüßt. Fraktionschefin Rebecca Harms sprach von einem «guten Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Europäische Union».

 

 

Brüssel - Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Reformvertrag von Lissabon begrüßt. Fraktionschefin Rebecca Harms sprach von einem «guten Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und die Europäische Union».

Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt, der Reformvertrag sei mit dem Grundgesetz vereinbar, zugleich allerdings mehr Mitbestimmungsrechte für den Bundestag gefordert. Dazu muss das deutsche Begleitgesetz zur Umsetzung des Reformvertrags geändert werden.  (© AP)

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